Transparenz, Mitwirkung und Beteiligung gelten hoffentlich für alle Kieler

29.05.2019

Nach 1,5 Jahren Erarbeitungszeit liegt die Beschlussvorlage „Digitale Strategie der Landeshauptstadt Kiel“ auf lediglich fünf Seiten im heutigen Wirtschaftsausschuss erstmals zur Entscheidung vor.

Doch wieder einmal überlässt SPD-Oberbürgermeister Dr. Kämpfer den anwesenden Ausschussmitgliedern nicht wirklich irgendwelche Entscheidungsfreiheiten, wundern sich die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, CDU-Ratsfrau Constance Prange und die digitalpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Yasmina Naumann.

Denn die „Digitale Strategie der Landeshauptstadt Kiel“ wurde seitens des SPD-Oberbürgermeisters bereits vor einigen Tagen der Presse vorgestellt und ist bereits seit dem 17.05.2019 auf der Internetseite der Landeshauptstadt Kiel veröffentlicht.

Was bleibt da für die Ausschussmitglieder und die Ratsversammlung am 13.06.2019 noch zu entscheiden?

Es hat keine vorherige Diskussion in irgendeinem Ausschuss stattgefunden,  es gab (zumindest für die Oppositionsfraktionen) keinerlei Möglichkeit  einer vorherigen Kenntnisnahme oder Mitgestaltung.

Transparenz, Mitwirkung und Beteiligung – wesentliche Bestandteile  des ersten Handlungsfeldes der Digitalen Strategie  der Landeshauptstadt Kiel - sehen anders aus, so Ratsfrau Prange.

Die CDU-Ratsfraktion erwartet, dass die Umsetzung der angekündigten digitalen Maßnahmen zügiger von statten geht als deren Erarbeitung, ergänzt Ratsfrau Naumann.

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