Kulturarena: Erst Fakten, dann Taten!

21.06.2019

Erstaunt nimmt die CDU-Ratsfraktion zur Kenntnis, dass die SPD-Ratsfraktion eine Veranstaltung zur Gestaltung einer Kulturarena anbietet, die faktisch noch gar nicht beschlossen wurde, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.
Denn wenngleich von der SPD - aus welchen Gründen auch immer - anders dargestellt, gilt momentan folgender Sachstand:

-Der Wirtschaftsausschuss der Stadt Kiel wurde im Nov. 2018 über ein von Kiel-Marketing geplantes Welcome-Center in den Räumlichkeiten der alten Post informiert, welches von der Ratsversammlung im Dez. 2018 einstimmig beschlossen wurde.

-Nahezu zeitgleich forderte die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP ein Konzept, welche Möglichkeiten es gäbe, in den zum Teil gleichen Räumlichkeiten (ehemalige Post) eine Kulturarena entstehen zu lassen.
Dieses Konzept (für die nahezu gleichen Räumlichkeiten, für die das Welcome-Center beschlossen wurde!) - liegt nach Aussage der Kulturdezernentin und Bürgermeisterin Renate Treutel auf Grund anderer Priorisierungen (vgl. Kulturausschuss 26.03.2019) bislang nicht vor. So ist deshalb auch die Einrichtung einer Kulturarena bisher nicht beschlossen worden.

-Die CDU-Ratsfraktion hatte im Wirtschaftsausschuss im Nov. 2018 beantragt, zu prüfen, ob man einen Durchgang vom geplanten Welcome-Center zur Stadtgalerie und zum Kulturforum schaffen könnte, um somit ein großes kulturell-touristisches Centrum zu erhalten. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Das Ergebnis auch dieser Prüfung steht noch aus.

Was sollen Kiels Bürgerinnen und Bürger daraus schließen, wenn die SPD zur Beteiligung an einem Projekt aufruft, das noch gar nicht beschlossen wurde?
Sollen hier wieder einmal an den anderen Fraktionen im Rat und an der Verwaltung vorbei Fakten geschaffen werden? Oder geht man seitens der SPD im Wissen, mit der Kooperationsmehrheit im Rat ohnehin alles beschließen zu können, schlichtweg davon aus, sich an geltende Beschlüsse nicht mehr halten zu müssen und in Auftrag gegebene Konzepte sowie die Expertise der Verwaltung auch gar nicht mehr abwarten zu müssen?

Die CDU-Ratsfraktion erwartet gespannt die Vorlage der in Auftrag gegebenen Konzepte, um dann die in jeder Hinsicht effektivste Lösung für eine Kombination von Kultur und Tourismus an dieser Stelle zu finden.